: Wechsel –98
Die Vorsitzende des künftigen Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Claudia Roth, hat Bestrebungen kritisiert, Kosovo- Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. „Seit Monaten wird über eine militärische Intervention im Kosovo nachgedacht – da kann man doch keine Flüchtlinge zurückschicken und behaupten, sie wären da sicher“, sagte die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen gestern im Deutschlandradio Berlin. AP
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Die neue Bundesregierung will möglichst schnell nach Berlin umziehen. Der Umzugsbeauftragte, Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD), kündigte in der Welt an, daß die Minister der rot-grünen Koalition schon vor dem Umzug ihrer Ministerien häufig in Berlin sein werden. Es werde in Berlin auch mehrere Kabinettssitzungen geben, sagte der SPD-Politiker. Darüber hinaus sei geplant, daß der Bundestag bereits im April, noch vor der Wahl des Bundespräsidenten, im Reichstag zusammentreten soll. AFP
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Der neue Außenminister Joschka Fischer hat gestern sein Debüt in Brüssel gegeben. Er traf dort mit den EU-Außenministern zusammmen, um vor allem über Hilfen für die vom Hurrikan „Mitch“ heimgesuchten Regionen Mittelamerikas zu beraten. Streit drohte bei dem Treffen wegen der Pläne, Hilfsgelder von 135 Millionen Ecu (rund 270 Millionen Mark) an die Türkei freizugeben. Griechenland hatte in der Vergangenheit immer wieder die EU-Gelder blockiert, könnte jetzt aber überstimmt werden. rtr
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Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant zunächst noch keine Freigabe weicher Drogen. Er verwies gestern in Berlin auf die Haltung der Sozialdemokratie, die eine Freigabe weicher Drogen für falsch halte. Er erklärte jedoch, daß er diese Position bei Vorliegen neuer Aussagen von Sachverständigen natürlich auch überprüfen werde. Derzeit halte er es aber für richtig, Jugendliche und Erwachsene davor zu bewahren, dem Drogenkonsum zu verfallen. dpa
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Der neue stellvertretende CDU- Bundesvorsitzende Christian Wulff hat Überlegungen zu grün- schwarzen Koalitionen eine Absage erteilt. Dafür gebe es zur Zeit keine realistische Grundlage, sagte der niedersächsische CDU-Chef gestern in Radio Bremen. dpa
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