: Wechsel '98
Als „falsches und wenig hilfreiches Rezept“ hat die Sozialexpertin der SPD-Fraktion, Ulla Schmidt, die Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zum Umbau von einzelnen Zweigen der Sozialversicherung genannt. Müller hatte von einer „fatalen Vollkaskomentalität“ gesprochen und dafür plädiert, bei Arbeitslosen- und Pflegeversicherung stärker die Bedürftigkeit zu berücksichtigen. Außerdem schlug er die Abkehr von der Beitragsfinanzierung vor. Dagegen bekam der Minister gestern Lob von der FDP. Müller diene allerdings lediglich „als Feigenblatt für eine falsche Politik“, meinte der FDP- Wirtschaftspolitiker Politiker Rainer Brüderle. dpa
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat die EU scharf kritisiert. Es müsse eine vordringliche Aufgabe der deutschen Präsidentschaft in der EU sein, die Lasten zwischen den Mitgliedsstaaten gerechter zu verteilen. Die Strukturpolitik müsse ein höheres Gewicht erhalten. Clement mahnte eine Harmonisierung der Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik in Europa an. Der Standortwettbewerb dürfe nicht durch Dumpingmaßnahmen verzerrt werden. Bei der ökologischen Steuerreform dürfe es keinen Alleingang Deutschlands geben. Außerdem forderte der Düsseldorfer Regierungschef eine rasche Senkung des Spitzensteuersatzes für Unternehmenseinkünfte auf 35 Prozent. dpa
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Die neue Bundesregierung wird den Bundeshaushalt für 1999 erst im nächsten Jahr vorlegen. Wie SPD-Fraktionschef Peter Struck gestern erklärte, soll der Etat komplett neu vorgelegt werden, statt auf den noch vor der Bundestagswahl in erster Lesung beratenen Entwurf der CDU/CSU- FDP-Koalition zurückzugreifen. Struck stellte die erste Lesung des Entwurfs für Februar in Aussicht. AP
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Die Unionsfraktion im Bundestag will Anhörungen zur geplanten Ökosteuer durchsetzen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Hans-Peter Repnik, gestern in Bonn an. Die Unionsparteien seien davon ausgegangen, daß die entsprechenden Gesetzentwürfe schon in dieser Woche in den Ausschüssen beraten werden könnten. Bisher lägen sie aber nicht vor. Repnik erinnerte daran, daß alle Gesetzesvorhaben, die am 1. Januar 1999 wirksam werden sollen, den Bundesrat bis zum 18. Dezember erreichen müssen. dpa
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