: Wechsel '98
Die rot-grüne Koalition will die Übergangsgelder für Minister und Staatssekretäre drastisch kürzen. Dies kündigte der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gestern an. Im nächsten Vierteljahr solle ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Der Sinn von Übergangsgeldern sei, ehemaligen Ministern, die keine neue Beschäftigung haben, den Einstieg in einen anderen Beruf zu erleichtern: „Aber ehemalige Kabinettsmitglieder müssen nicht resozialisiert werden“, wenn sie als Abgeordnete weiterarbeiteten, erklärte Wiefelspütz. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse forderte dagegen eine „kritische Diskussion“ über Altersversorgung und Übergangsgelder. AP
***
Die IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) hat die geplante Neuregelung der 620-Mark-Jobs begrüßt. Sie sei ein erster Schritt zur Entlastung der Sozialkassen, sagte der Vorsitzende Hubertus Schmoldt am Montag abend in Hannover. Schmoldt begrüßte die Absicht der neuen Bonner Koalition, die Höhe der steuerfreien Billigjobs einzufrieren. Mit dem geplanten Gesetz würden zudem die Sozialkassen entlastet. rtr
***
Frankreich will zusammen mit der neuen deutschen Regierung die Reform der EU voranbringen. Die Regierung in Bonn müsse bei ihrer Forderung nach einer Verringerung der Beitragszahlungen zu „einem generellen Kompromiß“ bereit sein, sagte der französische Außenminister Hubert Vedrine gestern in Paris. Vom ersten deutsch-französischen Gipfeltreffen mit seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang kommender Woche in Potsdam erwartet Vedrine aber noch keine konkreten Ergebnisse. dpa
***
Die Haushalte in Ostdeutschland haben im vergangenen Jahr mehr Geld für Alkohol ausgegeben als die Verbraucher im Westen. Insgesamt kaufte ein Vier-Personen-Haushalt von Arbeitern oder Angestellten 1997 Kaffee, Tee, Alkohol und andere Getränke für knapp 150 Mark im Monat, teilte das Statistische Bundesamt gestern in Wiesbaden mit. Während 37 Prozent der Getränkeausgaben in den alten Bundesländern für Alkohol verwendet wurden, kamen die Haushalte in den neuen Bundesländer auf einen Anteil von 45 Prozent. Die Ausgaben für Getränke in Gaststätten berücksichtigten die Statistiker allerdings nicht. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
