: Abgeordnetenhaus berät über Haushalt
Heute und morgen berät das Parlament im Preußischen Landtag abschließend den Haushalt für 1999. Der Landeshaushalt wird ein Volumen von 42,2 Milliarden Mark haben. Im laufenden Jahr waren 44,8 Milliarden Mark veranschlagt worden. Die öffentlichen Ausgaben sollen 1999 im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent gekürzt werden.
Aus Steuereinnahmen sollen 16,4 Milliarden Mark in die Kassen fließen. Das ist ein leichter Anstieg um 1,7 Prozent. Aus dem Länderfinanzausgleich werden 8,7 Milliarden Mark erwartet, etwa 720 Millionen Mark mehr als 1998.
Landesvermögen soll im Umfang von 3,4 Milliarden Mark veräußert werden, u..a. Grundstücke für eine Milliarde Mark. Die Gesamteinnahmen beziffert der Entwurf mit 37,6 Milliarden Mark, zuzüglich Rücklagen und Überschüsse. Da die Einnahmen und Sparmaßnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt nicht ausreichen, muß das Land 1999 Kredite in Höhe von 4,1 Milliarden Mark aufnehmen. Die Nettoneuverschuldung sinkt um 650 Millionen Mark. Die Personalausgaben im öffentlichen Dienst sollen um 250 Millionen Mark auf 13,4 Milliarden Mark zurückgehen. Das sind fast ein Drittel der Gesamtausgaben. ADN
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