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Berlin und Brandenburg in wilder Länder-Ehe

Brandenburg und Berlin wollen ihre Zusammenarbeit in Zukunftsbranchen wie Biotechnologie, Verkehrstechnik und Medienwirtschaft ausbauen. Das kündigten gestern Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen an. Diepgen stellte in Aussicht, daß der Senat die vor einem Jahr von 200.000 auf 600.000 Mark angehobene Obergrenze für eingeschränkte Bauausschreibungen überdenken werde. Eine Entscheidung solle am 22. Dezember fallen. Stolpe forderte eine Lösung, die märkische Baufirmen nicht benachteiligt. In Brandenburg müssen Bauaufträge schon ab 100.000 Mark öffentlich ausgeschrieben werden.

Berlin will sich nach Diepgens Angaben stärker an Brandenburgs Kontakten mit den polnischen Grenzwojewodschaften beteiligen. Wichtigste Themen seien die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie die Innere Sicherheit. Beide Länder wollen sich in Brüssel dafür einsetzen, bei der Reform der EU-Struktur- und Agrarfonds Höchstfördergebiet zu bleiben. ADN

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