: Flughafen-Vertrag schwebt noch
■ Die Unterzeichung des Vertrages für den Bau des neuen Berliner Flughafens wurde verschoben, weil der Bundesregierung 100 Millionen Mark für einen Autobahnzubringer fehlen
Der Vertrag für den Bau des neuen Berliner Flughafens konnte nicht wie geplant vor Weihnachten unterzeichnet werden. Nach Informationen der taz scheiterte der Abschluß am Bundesfinanzministerium, weil rund 100 Millionen Mark für den Autobahnzubringer A113 nicht in der Investitionsplanung enthalten sind. Die Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem privaten Bewerberkonsortium um dem Baukonzern Hochtief, dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg wurde deshalb auf das nächste Jahr verschoben.
Der Bund habe sich bei den Kosten für die Autobahn „etwas verkalkuliert“, sagte gestern Volker Kähne (CDU), Chef der Berliner Senatskanzlei. Diese Äußerung soll parteipolitisch in günstiges Licht rücken, was tatsächlich eine lockere Zusage der alten CDU- FDP-Bundesregierung war. Diese hatte die Finanzierung des wenige Kilometer langen Autobahnstücks zwischen der südlichen Berliner Stadtgrenze und dem Flughafen Schönefeld in Aussicht gestellt, ohne die Kosten in die Finanzplanung zu schreiben. Nachdem das nach dem Regierungswechsel auffiel, fragen sich die Bonner Spitzen nun, ob der Zubringer höchste Priorität genießen solle. Denn direkt daneben verläuft eine vier- bis sechsspurige Schnellstraße, deren weiterer Ausbau wesentlich billiger käme. In den Verhandlungen Anfang Januar müssen sich die Länder Berlin und Brandenburg nun mit der Bonner Forderung auseinandersetzen, einen Teil der Autobahnkosten selbst zu tragen. Dies stößt gerade in Berlin auf wenig Gegenliebe, denn dem SPD- CDU-Senat gelingt es kaum, seine Löcher im Landeshaushalt zu schließen.
Die gegenwärtig drei Flughäfen der Hauptstadt gehören gemeinsam dem Bund und den beiden Ländern. Hochtief soll die Anlagen übernehmen und in Schönfeld neue Terminals sowie eine zusätzliche Landebahn errichten.
Daß die Verhandlungen auch an zusätzlichen Forderungen des Hochtief-Konzerns gescheitert seien, dementierte gestern die öffentliche Projektsplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS). „Wir stehen vor dem erfolgreichen Abschluß“, sagte PPS-Sprecher Burkhard Kieker. Die Zeitung Die Welt hatte berichtet, Hochtief sei nicht mehr bereit, die vereinbarten 650 Millionen Mark als Kaufpreis an die staatlichen Flughafeneigner zu zahlen.
Als Bedingung für die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrages hat Hochtief sich offenbar ausbedungen, einen großen Teil der Bauleistungen selbst zu erbringen. Das will man durch beschränkte Ausschreibungen erreichen, wie Senatskanzleichef Kähne erklärte. Absehbar ist schon jetzt, daß das Bundeskartellamt diese Praxis sehr genau beobachten wird, denn damit würde Hochtief bei faktisch öffentlichen Bauaufträgen andere Firmen vom Wettbewerb ausschließen. Hannes Koch
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