: Trittin vermasselt Schröder die Tour –betr.: „Trittin schickt Atomkommission ins Endlager“ u.a., taz vom 23. 12. 98, „Den polemischen Atomkritikern entgegentreten“, taz vom 24. 12. 98
Danke, Trittin, danke! Sie können sicher sein, daß die absolute Mehrheit der Bundesbürgerinnen und –bürger hinter Ihnen steht! Was ist dagegen ein erboster Gerhard Schröder, der sein Gemauschel mit der Atomblobby gefährdet sieht?
Leider kapiert Gerhard Schörder noch immer nicht, daß das Volk, der Souverän, die Abschaltung der Atomkraftwerke will, und zwar am liebsten sofort und ohne Wenn und Aber. Alternative Energien sind angesagt, sie schaffen weit mehr Arbeitsplätze als die Atomindustrie – und sie gefährden die Gesundheit der Menschen nicht! [...] Agnes Grimm, Luttenwang
Daß Umweltminister Trittin bei den eindeutig zu seinen Kompetenzen gehörenden Kommissionen für Reaktorsicherheit (RSK) und für Strahlenschutz (SSK) Satzungen und personelle Zusammensetzung ändert, ist ebenso verständlich wie Kanzler Schröders Überreaktion (“wichtigtuerisches Gehabe“). Schließlich wollte Schröders Duzfreund, langjähriger Energieberater auf seinem Vorstandssessel im Veba-Atomkonzern und jetziger Wirtschaftsminister Müller, ausgerechnet diese beiden Kommissionen in die kommenden Ausstiegs- Konsensgespräche einbinden. Diese Tour hat den beiden Trittin vermasselt.
[...] Beide Kommissionen sowie ein Kerntechnischer Ausschuß (KTA) sind Gremien, die ebenso untergesetzlich sind wie deren Regelwerke. Auch wenn denen durch weisungsgemäße Veröffentlichung im Bundesanzeiger ein amtlich wirkendes Etikett verpaßt wird. So recht geeignet für Schaumschlägerei und Augenwischerei rund um Gefahren und Risiken einer Technologie, die nicht einmal eine solche Atom-Enthusiastin wie Ex-Atomreaktorsicherheitsministerin Merkel als „beherrschbar“ einzustufen wagte. Sie wich aus auf eine relativierende, im politischen Raum geläufige Vokabel: „verantwortbar“.
Wer die bisherigen drei Konsensgespräche 1993, 1995 und 1997 aufmerksam verfolgt und dabei den SPD-Verhandlungsführer, den damaligen Ministerpräsidenten Schröder, nebst Berater Müller aus der Atomindustrie beobachtet hat, muß heute noch zu genau der Frage neigen, die damals Kohls Kanzleramtsminister Bohl in diesen Runden an Schröder-Berater Müller richtete: Sprechen Sie nun für die SPD oder für die Atomindustrie? Nur, daß sich auch damals schon sogar viele SPD-Genossen über Schröder gewundert haben. Als Kanzler bestimmt er jetzt die Richtlinien der Politik, auch der Atompolitik. Aber welche genau? Mir ist zuviel von der Angst der Schadensersatzforderungen der Atomstromer die Rede und zuwenig von den eigentlichen Gründen für einen alsbaldigen Ausstieg. [...] Hans Grossmann, Maintal
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