: „Niederschmetternder Bericht“
■ MVA Altenwerder: Hamburgs Müll-Deal mit vier Landkreisen juristisch zweifelhaft
Die niedersächsischen Landkreise ziehen bei den Müll-Verträgen mit Hamburg den kürzeren: Zu diesem Schluß kommt ein Gutachten des Burgwedeler Rechtsanwaltsbüros Versteyl und Partner. Im Auftrag der Landkreise wurde die Rechtmäßigkeit der Vertrags-entwürfe untersucht. Der Preis von 295 Mark pro Tonne Müll, den die Kreise künftig für die Verfeuerung von 120 000 Tonnen jährlich in der geplanten Müllverbrennungsanlage in Altenwerder bezahlen sollen, sei unverhältnismäßig hoch und zudem nicht nachvollziehbar: „Details zur Preisfindung sind dem Vertragswerk nicht zu entnehmen.“
Die Landkreise sollen keinen direkten Vertrag mit der Betreibergesellschaft der MVA, sondern mit der Stadtreinigung als Mittlerin schließen. Unklar ist dabei, weshalb sie rund 20 Mark mehr pro Tonne als die Stadtreinigung Hamburg bezahlen sollen. Unfair erscheint den Gutachtern, daß die Kreise erstens verpflichtet werden, genauso viel Tonnen Schlacke zurückzunehmen, wie sie Müll geliefert haben. Zweitens sollen sie „keine Rechte herleiten“ können, falls sich der vereinbarte Verbrennungs-Beginn verzögert: Die Kreise können dann sehen, wo sie mit ihrem Schrott bleiben. „Zwischen MVR (Müllverbrennungsanlage, d.Red.) und Landkreisen besteht keine Chancengleichheit. Der Vertrag ist zugunsten SRH/MVR (Stadtreinigung Hamburg, d. Red.). Die bessere Variante stellt ... ein deutlicher Preisnachlaß oder eine eigene Alternativplanung dar, die sowohl die eigene Anlage, als auch eine anderweitige (Mit-)Nutzung beinhalten könnte“, heißt es abschließend in dem Gutachten.
Der „niederschmetternde Bericht“ soll, so die Stader Grüne Silke Hemke, am 18. Oktober im Umweltausschuß beraten werden. „Vielleicht lassen sich die Verträge doch noch abwenden, wenn die Kreise merken, daß sie über den Tisch gezogen worden sind“, hofft auch der Harburger SPD-Kreistagsvorsitzende Dietmar Stadie. Während Rotenburg-Wümme und Soltau-Fallingbostel dem Vertrag bereits zugestimmt haben, steht die Entscheidung der Kreise Harburg und Stade noch aus. Derweil soll eine schwedische Firma den Bau einer MVA im Hamburger Umland angeboten haben, auch ein Unternehmen aus dem Ruhrgebiet sei interessiert. „In beiden Fällen sind die Konditionen für uns günstiger“, weiß Stadie. Aber: „Das ändert nichts daran, daß wir generell gegen Müllverbrennung sind.“ hh
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