: Minihoffnung für Ost-Timor?
Indonesische Minister deuten erstmals die Möglichkeit an, daß Ost-Timor vielleicht unabhängig werden könnte. Parlamentsausschuß beschließt weniger Sitze fürs Militär ■ Von Sven Hansen
Berlin (taz) – Das im Juni neu zu wählende indonesische Parlament könnte die Unabhängigkeit Ost- Timors erwägen, wenn die dortige Bevölkerung die von Jakarta angebotene Autonomie ablehne. Das erklärte gestern Indonesiens Informationsminister Yunus Yosfiah nach einer Kabinettssitzung in Jakarta. Die Äußerungen des Ex- Generals, der 1975 an der Invasion Ost-Timors teilnahm, ist die erste Stellungnahme eines indonesischen Regierungsvertreters, in der eine Unabhängikeit der Inselhälfte nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird. In den vergangen Monaten war die Regierung allenfalls bereit, Ost-Timor Autonomie zu gewähren.
Yosfiah sagte, Indonesiens Parlament über Ost-Timor entscheiden zu lassen, sei „sehr demokratisch“. Außenminister Ali Alatas sagte später, das Kabinett habe sich auf ein solches Vorgehen geeinigt. „Wenn sie ihre Freiheit haben wollen, können sie sie haben“, so Alatas. Er kündigte auch Hafterleichterungen für den osttimoresischen Rebellenführer Xanana Gusmao an. Beide Minister sagten nicht, wann das Autonomie-Angebot als abgelehnt angesehen würde. Bisher lehnte Jakarta immer kategorisch eine von der Unabhängigkeitsbewegung geforderte Abstimmung in Ost-Timor ab. Alatas warnte erneut vor einem Referendum: „Dies wird zu Bürgerkrieg in Ost-Timor führen.“
Der Friedensnobelpreisträger und Sprecher des osttimoresischen Widerstands, José Ramos-Horta, reagierte skeptisch auf die Äußerungen des Informationsministers (siehe Interview). Als „hilfreich“ bezeichnete sie dagegen Jorge Sampaio, der Präsident Portugals, das völkerrechtlich für Ost-Timor zuständig ist. Indonesien hatte Ost-Timor 1975 besetzt und 1976 annektiert, nachdem die Inselhälfte unabhängig geworden war. Menschenrechtsorganisationen geben die Zahl der Opfer mit 200.000 an.
In Jakarta beschloß gestern ein Parlamentsausschuß, die Zahl der Sitze des Militärs künftig von 75 auf 38 zu reduzieren. Präsident Habibie ordnete zugleich an, daß Beamte nicht mehr Parteimitglieder sein dürfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
