: Auch rechtswidrige Schilder gelten
Düsseldorf (dpa) – Auch rechtswidrig aufgestellte Verkehrszeichen sind nach einer gestern bekanntgewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verbindlich. Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer ohne entsprechenden Ausweis auf einem Anwohnerparkplatz geparkt, weil er der Meinung war, die Anwohnerparkregelung sei unrechtmäßig. Nach Ansicht der Richter kann es nicht der Entscheidung des einzelnen überlassen werden, Gebote und Verbote je nach persönlicher Rechtsauffassung zu befolgen oder zu mißachten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
