: Keine Gewöhnung an „Mordgeschäfte“ –betr.: „Häfensenator im Mordsgeschäft“, taz bremen vom 16.3.1999
Rüstungsexporte deutscher Firmen hatten 1996 laut Antwort der Bundesregierung vom 11.3.1998 einen Wert von rund einer Milliarde Mark, was rund 0,13 Prozent an den deutschen Gesamtexporten entsprach. Im Jahr 1995 betrug der Anteil noch 0,27 Prozent, was einem Wert von knapp zwei Milliarden Mark entsprach. Deutschland belegte 1997 laut SIPRI-Statistik, in der die führenden 30 Waffenexportländer der Welt geführt werden, Platz fünf. 1996 stand Deutschland hinter den USA und Rußland auf Platz drei. Nach Auskunft der Bremer Lagerhausgesellschaft werden rund 200.000 Tonnen (einschließlich der NATO-Umschläge) über die Häfen Bremens und Bremerhavens abgewickelt, was rund einem Prozent des Hafenumschlags entspricht.
Soweit die Fakten zum tödlichen Geschäft, das allerdings zur Personifizierung wenig geeignet ist. Rüstungsexporte werden von interessierten Firmen und nicht von der Bremer Lagerhausgesellschaft oder dem Häfensenator durchgeführt. Schade, daß die taz wider besseres Wissen darauf verzichtet hat, Roß und Reiter klar zu bennen. Die SPD hat in den 16 Jahren ihrer Opposition wiederholt Gesetzes-initiativen zum Verbot von Rüstungsexporten in Entwicklungsländer im Bundestag eingebracht, war damit aber regelmäßig an der CDU/CSU/FDP-Mehrheit gescheitert. Der SPD-Bundesparteitag hat im Dezember 1997 in Hannover die Erneuerung dieser Initiative als eines der vordringlichen Projekte für den Fall der Regierungsübernahme bezeichnet. Insoweit besteht jetzt Hoffnung. Sie würde zusätzliche Schubkraft durch Länderinitiativen, speziell der Hafenstadtstaaten erhalten. Da sich unterschiedliche Koalitionen mit dem Thema unterschiedlich schwertun, erfüllen Friedensinitiativen eine wichtige Wächterfunktion und tragen dazu bei, daß keine Gewöhnung an „Mordsgeschäfte“ eintritt. Als Bürger Initiativen zu unterstützen, ist ein wichtiges demokratisches Recht. Ohne Bürgerinitiativen wäre unsere Demokratie ärmer und weniger zukunftsorientiert. Mit dem Risiko der Verbindung der privaten Unterschrift zum offiziellen Amt, wie es die taz vorzog, muß ich leben.
Gunther Hilliges, Leiter des Landesamtes für Entwicklungszusammenarbeit
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