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Holter Feld erst für Ende 2001 verkauft

■ Bildungsetat-Loch gestopft und Bildungssenatorin vom Vorwurf des Wortbruchs freigekauft / Zachau: Millionen-Kosten für Umzug der Berufsschule werden verschwiegen

Angekündigt war eine Pressekonferenz über die Erfolgsstory Vulkan-Konkurs, und dann berichtete Finanzsenator Hartmut Perschau beinahe ganz nebenbei, der Kaufvertrag über die Schule im Holter Feld sei perfekt: DaimlerChrysler wird die Schule erst am 1.12.2001 übernehmen. Und das bedeutet, daß die derzeit dort lernenden SEK-II-SchülerInnen der 11. Klasse noch in ihrer alten Schule ihr Abitur machen können, bestätigte der Pressesprecher des Senats.

Dies war in den letzten Monaten heftig umstritten gewesen. Bildungs-Staatsrat Hans-Henning Zietz hatte es den Schülern versprochen, aber dann mußte die Bildungssenatorin abrücken von der Zusage und sich den Vorwurf eingefangen, sie sei wortbrüchig. In der Bildungsdeputation im Februar hatten die CDU-Vertreter Claas Rohmeyer und Jörg Jäger den Saal verlassen, als die Koalition dann mit Hilfe der AfB-Stimmen den Beschluß durchsetzte, daß schon im Sommer 2000 Schluß sein soll mit Schule im Holter Feld.

Auch gestern nachmittag ging der Sprecher der Bildungssenatorin noch davon aus, „daß der Deputationsbeschluß weiterhin Gültigkeit hat“. Claas Rohmeyer als Chef der Jungen Union forderte die Bildungssenatorin noch einmal auf, „zu ihrem Wort zu stehen“. CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer hatte das am Montag per Pressemitteilung gefordert – angeblich nicht ahnend, daß das längst Verhandlungsstand war.

Da DaimlerChrysler das Schulgelände kurzfristig gar nicht braucht, war die Verschiebung des Verkaufstermins nur eine Geldfrage. Wie der Finanzminister mitteilte, kassiert das Land den Kaufpreis von 29,5 Millionen Mark am 1.12.1999, also gerade rechtzeitig, um damit Löcher im Bildungsetat für 1998 und 1999 zu stopfen. Die „Lieferung“ des Grundstückes passiert aber erst zwei Jahre später. Dafür mußte sich der Senat verpflichten, mit 3 Millionen Mark an Abbruch-Maßnahmen zu beteiligen.

Mit dem Verkauf würden aber gleichzeitig neue Haushaltslöcher gerissen, kritisiert der grüne Fraktionssprecher Helmut Zachau. Denn bis heute gebe es kein klares Konzept, wohin denn die Metallbau-Berufsschüler umziehen sollen und was das kostet. Wenn sie, wie vorläufig geplant, wieder in das alte Berufsschulzentrum „BBZ“ am Doventorsteinweg einziehen sollen, das die Berufsschüler vor zehn Jahren gerade räumen mußten, dann müßten Räumlichkeiten für die schweren Maschinen gebaut werden. „Umzugs-Folgekosten in zweistelliger Millionenhöhe“ kämen auf das Bildungsressort zu, die bisher nirgends im Haushalt stünden, sagt Zachau. Wenn der Senat den Bildungsetat nicht aufstockt, sei „spätestens 2001 der nächste Schulverkauf fällig – zur Finanzierung des Umzuges der Berufsschule vom Holter Feld“. K.W.

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