: SPD gegen grüne Splitting-Debatte
■ Finanzpolitiker von Larcher lehnt Vorstoß zur Kappung des Ehegattensplittings als verfrüht ab: Er will über Steuererhöhungen erst reden, wenn das Gesamtkonzept durchgerechnet ist
Osnabrück (dpa/rtr) – Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Detlev von Larcher, hat die Grünen aufgefordert, die „Debatte zur Unzeit“ über eine Kappung des Ehegattensplittings „möglichst schnell zu beenden“. Eine Einschränkung des Ehegattensplittings könnte zwar „eine denkbare Variante“ bei der Gegenfinanzierung des vom Verfassungsgericht verlangten höheren Familienlastenausgleichs sein, sagte von Larcher der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es mache aber keinen Sinn, über mögliche Steuererhöhungen zu reden, bevor ein durchgerechnetes Gesamtkonzept auf dem Tisch liege. Das schüre nur überflüssige Ängste bei den Bürgern. Es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, als ob die Familien die höheren Leistungen, die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil notwendig würden, aus eigener Tasche bezahlen müßten.
Der Grünen-Finanzpolitiker Klaus Müller hatte am Wochenende darauf verwiesen, daß vor allem Verheiratete vom Ehegattensplitting profitierten, bei denen ein Partner sehr viel und der andere sehr wenig Einkommen beziehe. Dies sei ungerecht. Die Grünen wollten statt dessen ein Realsplitting, wobei jeder Partner einen Freibetrag von 27.000 Mark erhalte, ähnlich der Regelung für Geschiedene. Die möglichen Mehreinnahmen sollten zur Erhöhung des Kindergeldes verwandt werden. Den Vorstoß hatten Union, FDP und der katholische Familienbund kritisiert.
Von Larcher sagte weiter, er könne sich vorstellen, daß das Ehegattensplitting auch in der SPD erneut diskutiert werde, wenn die Konzepte zum Familienlastenausgleich und zur Unternehmenssteuerreform vor der Sommerpause fertig seien. Wer aber jetzt – wie die Bündnisgrünen – eine Debatte über Mehrbelastungen führe, bevor überhaupt der Umfang der Entlastungen für die Familien klar sei, erwecke einen völlig falschen Eindruck und schade damit dem Ansehen der Koalition.
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