: Abschiebungshaft ist kein Thema –Betr.: „Rechtsbereinigter Raum Abschiebehaft?“, taz-Bremen vom 13. April 1999
Ob man von „Skandal“ sprechen und „erschüttert“ sein muß, weiß ich nicht. Was ich aber aus eigener Erfahrung bestätigen kann, ist, daß sich für die Verbesserung der Situation der Abschiebehäftlinge niemand in der Verwaltung interessiert: Die in die Abschiebungshaft „abgeschobenen“ Polizeibeamten sind ohnehin demotiviert, weil diese Station in vielen Fällen das Ende einer Karriere in der Polizei bedeutet hat. (...)
Weder in der vergangenen Legislaturperiode der Bürgerschaft noch im Wahlkampf ist Abschiebungshaft ein Thema. Dabei sollte gerade diese Haft mit Blick auf die deutsche Geschichte (bis 1996 wurde sie in den ehemaligen Gestapo-Zellen vollzogen, dem heutigen Designmuseum) und den 59. Jahrestag des Grundgesetzes im Hinblick auf den Inhalt des Begriffs „Menschenwürde“ gesehen werden. Als Ulrike Meinhof noch Journalistin war, veröffentlichte sie ein Buch unter dem Titel „Die Würde des Menschen ist antastbar“. Daß dies auch heute noch wahr ist, belegen die Schilderungen von Christine Graebsch. Dafür ist ihr und der taz für die ausführliche Berichterstattung zu danken.
Dr. Holger Hoffmann
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