: Vergleich um FDP-Parteigelder abgelehnt
Münster (dpa) – Im Streit um die mögliche Rückgabe von 12,4 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung muß die FDP weiter zittern. Einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag lehnten die Kläger gestern vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ab. Nach dem Vorschlag des Vorsitzenden Richters Michael Bertrams sollte die FDP einen Fehler bei der Beantragung der Gelder einräumen und an die klagenden Parteien insgesamt rund 300.000 Mark zahlen. Im Gegenzug sollten die restlichen 12,1 Millionen Mark außer Streit gestellt werden.
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