: Berlin enthält sich bei 630-Mark-Jobs
Das Land Berlin wird sich im Bundesrat beim Thema „630-Mark-Jobs“ enthalten. Das sagte gestern Senatssprecher Eduard Heußen. Die bayerische Landesregierung will das Gesetz der Bundesregierung rückgängig machen, das die Sozialversicherungspflicht für Niedriglohn-Arbeitsplätze festlegt. CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen sympathisiert mit dem bayerischen Anliegen, SPD-Senator Strieder ist dagegen. Bei Uneinigkeit im Senat sieht der Koalitionsvertrag Stimmenthaltung vor. taz
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