„Es ist ein politischer Schauprozeß“ –betr.: „PKK-Boß in Sack und Asche“, „Apo will leben“, „Apo bittet um Gnade“, taz vom 1. 6. 99

[...] Der taz-Korrespondent erweckt den Eindruck, als habe Öcalan mit seinen Ausführungen vor Gericht eine völlige Kehrtwende gemacht. Tatsächlich aber sind seine Kooperationsbereitschaft mit dem türkischen Staat und seine Friedensangebote eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik in den letzten Jahren. Im wesentlichen nichts anderes als jetzt vor Gericht hatte der PKK-Vorsitzende zum Beispiel auch im vorigen November in Rom gesagt. [...] Spricht man hier mit AnhängerInnen des kurdischen Befreiungskampfes, so äußern sich diese eher erleichtert, daß sich Öcalan auch nach dreimonatiger Isolationshaft relativ standfest zeigt. In seinem Kommentar moniert Gottschlich, die PKK sei „keine demokratische Bewegung“, was zweifellos stimmt. Aber wie soll in einem Staat wie der Türkei denn eine demokratisch strukturierte Bewegung gegen die Unterdrückung entstehen können? Man sehe sich nur mal an, wie die türkische Regierung mit legalen, gewaltfreien Organisationen umgeht, die eine Lösung des Kurdistan-Konfliktes fordern (zum Beispiel die Partei HADEP oder der Menschenrechtsverein IHD). So gut wie gar nicht kommt bei dem Demokraten Gottschlich der Charakter des Prozesses auf Imrali zur Sprache: Es ist ein politischer Schauprozeß, in dem das Urteil von vornherein feststeht; eine ernsthafte Möglichkeit der Verteidigung gab und gibt es für den Angeklagten zu keiner Zeit; das ganze findet vor einem jener Sondergerichte statt, deren Urteile auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht anerkannt werden, weil es sich bei diesen Staatssicherheitsgerichten nicht um unabhängige Justiz handelt. Hülya Demircigil, Meryem Demircigil, Henning Hofmann, Kiel