Kommentar: Sinn des Zuhörens
■ Besetzung jenseits der Qualifikation
Stellen wir uns nur einen kleinen Moment vor: Jens Böhrnsen, der sich als Parlaments-Neuling beachtlich gegen den Innensenator Borttscheller profilierte, wäre neuer Innensenator geworden. Der langjährige Bildungspolitiker der CDU, Bernd Schulte, hätte dann (endlich) Bildungssenator werden können. Willi Lemke wäre bei seinen Leisten geblieben. Und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Weber, der in seinem Amt eine gute Figur gemacht hat, hätte das auch bleiben können.
Es muß parteipolitische Kalküle gegeben haben, die gegen die bestehende, fachlich sinnvolle Rollenverteilung spechen. Gegen Reinhard Metz als Parlaments-Präsidenten spricht vor allem sein Parteibuch. Der Bildungspolitiker Schulte wird über Nacht zum Innensenator. Böhrnsen soll nun gleich die ganze Fraktion führen. Und der versierte Fraktionsvorsitzende Weber muß das tun, was ihm am allerwenigstens liegt: auf dem Präsidentenstuhl eher überparteilich repräsentieren. Weber muß das geahnt haben, als er die trotzige Rechtfertigung verbreiten ließ, er wolle „die Rolle des Parlaments noch stärker ins Bewußtsein der Öffentlichkeit rücken als bisher“. Nichts läßt die Legislative so machtlos aussehen wie eine mit 89 Prozent Mehrheit regierende Große Koalition.
Jetzt müssen einige Spitzenpolitiker „zuhören“, weil sie von ihrer neuen Aufgabe keine Ahnung haben. Klaus Wolschner
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