■ Mit der Gen-Freisetzungsrichtlinie auf du und du

„Begeistert“ reagierte die grüne EU-Abgeordnete Hiltrud Breyer auf den Kompromiß, der beim EU-Umweltministertreffen in Luxemburg über die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen erreicht worden ist. Gegen die Stimme der französischen Umweltministerin, die den Entwurf nicht streng genug findet, einigten sich die Minister nach einer Nachtsitzung am frühen Freitag morgen darauf, die Prüfungsverfahren zu verschärfen und Genehmigungen nur noch für die Dauer von zehn Jahren zu erteilen.

Bis die Richtlinie im Jahr 2002 in Kraft treten kann, wird es auf Initiative von Griechenland und Frankreich eine Denkpause geben. Beide Länder regten eine Erklärung des Rates an, wonach in der Zwischenzeit keine weiteren genmanipulierten Organismen mehr zugelassen werden sollen. Zwei zentrale Forderungen von Grünen und Verbraucherschützern sind im Ratskompromiß nicht enthalten. Bei der abschließenden Lesung im Europaparlament werden sie sich dafür einsetzen, daß Produzenten veränderter Organismen für mögliche Schäden haftbar gemacht werden. Auch wollen sie erreichen, daß künftig keine Antibiotika mehr zur Markierung solcher Organismen eingesetzt werden dürfen.

Seit Forscher Anzeichen dafür gefunden haben, daß gentechnisch veränderte Produkte gesundheitsschädlich sein könnten, ist die Stimmung in der EU umgeschlagen. „Länder wie Frankreich, die immer sehr genfreundlich waren, wachen auf. Die Bundesregierung hinkt dieser Trendwende hinterher“, hat die grüne Abgeordnete Hiltrud Breyer beobachtet. Zwar betonte Bundesumweltminister Trittin direkt nach der Sitzung, alle Teilnehmer seien in dem Wunsch einig, keine Genehmigungen mehr nach der alten Richtlinie zu erteilen. Tatsächlich aber schlossen sich nur Italien, Dänemark, Griechenland und Luxemburg der französischen Selbstverpflichtung an, bis zur Neufassung der Richtlinie keine Freisetzung mehr zu genehmigen.

Daniela Weingärtner