Betr.: Gesundheitsreform

Über das geplante Gesetz zur Gesundheitsreform wird noch viel gestritten werden. Ärzte, Apotheker und Pflegekräfte protestieren seit Wochen. Sie befürchten Rationalisierung und den Abbau von Arbeitsplätzen im Gesundheitsbereich. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) ist dünnhäutig geworden. Die massiven Proteste haben sie nicht kaltgelassen. Die SPD-Ministerpräsidenten haben angekündigt, dem Gesetz nur zuzustimmen, wenn klar sei, daß dadurch keine Arbeitsplätze verlorengehen, und die Finanzierung der Krankenhäuser im Osten garantiert sei. Ihre Kollegen aus den unionsregierten Bundesländern fordern, daß die Länder die Planungshoheit über den Krankenhausbereich behalten. Der Übergang der Klinikfinanzierung von den Ländern auf die Krankenkassen ist jedoch ein Kernpunkt der Reform. Ab dem Jahr 2008 sollen die Kassen nach dem jetzigen Gesetzentwurf auch über Neu- und Umbauten sowie Schließungen entscheiden können. Die Länder haben dann nur noch ein Mitspracherecht. Weiterer Kernpunkt der Reform ist das Globalbudget. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sollen in Zukunft nicht mehr steigen als die Löhne der Versicherten. Auf der Ebene der Bundesländer werden die Kassen in Zusammenarbeit mit den kassenärztlichen Vereinigungen über die Aufteilung des Budgets verhandeln. Darüber hinaus will die Gesundheitsministerin die Rolle der Hausärzte stärken und eine Positivliste für Medikamente einführen, die in Zukunft von den Krankenkassen bezahlt werden. Der ambulante Bereich soll gegenüber dem stationären gestärkt werden. Das heißt, nur noch schwerkranke Patienten sollen im Krankenhaus betreut werden, leichtere Fälle dagegen in Arztpraxen oder ambulanten Abteilungen. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Kliniken verbessert werden. tst/Foto: Wolfgang Borrs