: Baustopp gilt
■ Altenwerder: Wirtschaftsbehörde gibt klein bei / Finanzierung weiterhin unklar
Die Wirtschaftsbehörde hat offenbar eingesehen, daß es sich nicht lohnt, weiter für die Hafenerweiterung in Altenwerder zu kämpfen: Gestern erklärte sie, „nach intensiver Prüfung“ nun doch keine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den vor zwei Wochen gerichtlich verhängten vorläufigen Baustopp in Altenwerder einlegen zu wollen. „Zusätzliche Verzögerungen im wichtigeren Eilverfahren“ hofft die Behörde so zu vermeiden. Dabei braucht sie nichts dringender als Zeit, um die Finanzierungsfrage zu lösen.
Ausgerechnet die Statt-Kooperationspartnerin stochert neuerdings in der offenen Wunde der SPD-GenossInnen. Die Grauen verlangen endlich Klarheit über die Finanzierungsgrundlagen der Hafenerweiterung. Überraschend stimmte die Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch ihrem Antrag zu, das muntere Rätselraten um die Existenz des Konzepts zu beenden.
Die Sozis dürften sich schwarz ärgern, sollte ihnen klar werden, was sie in dem allgemeinen Antrags-Abstimmungstaumel befürworteten: Sie ersuchten den Senat, „baldmöglichst die Gesamtkosten zu erläutern und gleichzeitig den im Haushaltsausschuß angekündigten Finanzierungsvorschlag vorzulegen und auch die Folgekosten darzustellen“. Die Wirtschaftsbehörde, die sich zum Finanzierungskonzept am liebsten vornehm ausschweigt, dürfte in arge Bedrängnis geraten. Händeringend wird seit Monaten nach einer Quelle für das 836-Millionen-Mark-Loch gesucht, die die ökologisch und ökonomisch höchst fragwürdige Hafenerweiterung zumindest finanziell absichern würde.
Es ist jedoch kaum zu erwarten, daß die Wirtschaftsbehörde nach ihrer endlosen Verzögerungstaktik ausgerechnet aufgrund eines Statt-Antrages plötzlich in die Hufe kommen sollte. Deshalb kann wohl auch der GAL-Abgeordnete Alexander Porschke, der klein(laut) nach dem Schicksal des Antrags beim Senat anfragte, Wetten darauf abschließen, daß die Standardantwort lauten wird: „Das Finanzierungskonzept wird zu gegebener Zeit vorgelegt.“ Heike Haarhoff
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