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Volmer rügt Schmidbauer

■ Ehemaliger Geheimdienstkoordinator vermittelt in Kolumbien – ohne Auftrag

Berlin (AFP/AP) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat die Einmischung des früheren Geheimdienstkoordinators der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer (CDU), und des Agenten Werner Mauss in den kolumbianischen Friedensprozess scharf kritisiert. „Weder Herr Mauss noch Herr Schmidbauer haben irgendeine Form des Auftrags, weder offiziell noch inoffiziell“, widersprach Volmer den Aussagen der beiden, sie würden im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung zwischen der kolumbianischen Guerilla und der Regierung des südamerikanischen Landes vermitteln.

Die Bundesregierung sei über die Aktivitäten von Schmidbauer und Mauss nicht informiert und distanziere sich „deutlich von den Handlungen dieser beiden“. Sie schadeten damit dem Ansehen der Bundesrepublik in Lateinamerika erheblich. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) habe Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble schriftlich zu einer Stellungnahme aufgefordert, „ob die fragwürdigen Aktivitäten Schmidbauers durch die CDU/CSU-Fraktion gedeckt werden“, sagte Volmer weiter.

Die Rolle Schmidbauers sei „genauso dubios wie die von Mauss“. Die beiden seien keineswegs von der kolumbianischen Regierung als Vermittler angefordert worden. Vielmehr habe die Rebellenorganisation Nationales Befreiungsheer (ELN) sie der Regierung „als Vermittler aufgenötigt“. Die Bundesregierung halte es für richtig, die gewählte Regierung Kolumbiens zu unterstützen, sagte Volmer. Dem Land werde aber nicht geholfen, indem eine der Bürgerkriegsparteien unterstützt werde.

Die Bundesregierung werde im Friedensprozess nur tätig werden, wenn eine offizielle Bitte der kolumbianischen Regierung vorliege. Dies sei bisher nicht der Fall. Die Regierung des Andenstaates hatte sich zuletzt kritisch zu den Aktivitäten Schmidbauers geäußert. Kongressabgeordnete hatten Schmidbauer zu große Nähe zu den Rebellen vorgeworfen.

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