: Land und Bund streiten über Atomendlager
Hannover (dpa) – Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) wirft Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor, er wolle beim geplanten Atomendlager Schacht Konrad offenbar von der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung zur Atompolitik abrücken. Jüttner bezog sich dabei auf das jüngste Papier aus Trittins Ministerium zur rechtlichen Bewertung des Ausstiegs aus der Kernenergie. „Ich hatte bislang unterstellt, dass auch der Bund kein Interesse an Schacht Konrad hat“, meinte Jüttner. Mit dem neuen Schriftstück werde aber „ein richtiger Positionswechsel vollzogen“. In dem Papier, dessen Inhalt die taz unlängst veröffentlicht hat, heißt es, es gebe „keine tragenden rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründe“, die das Land Niedersachsen veranlassen könnten, die endgültige Genehmigung von Konrad in „naher Zukunft nicht vorzunehmen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
