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■ Nur Schlamperei, keine Korruption
Zwei Jahre nach der Affäre um einen zu geringen Kaufpreis für das Stadtgut Stolpe debattiert das Parlament heute über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses.
Im Herbst 1997 hatte der Verkauf des Stadtgutes Stolpe samt 244 Hektar landwirtschaftlicher Fläche an den Springreiter Alwin Schockemöhle Schlagzeilen gemacht: Der Preis erschien mit 2,2 Millionen Mark verdächtig niedrig.
Zu den Merkwürdigkeiten gehörte, dass im Kaufvertrag, den Mitarbeiter der Finanzverwaltung ausgehandelt hatten, lediglich der Preisvorschlag des Käufers notiert war. Der endgültige Preis sollte erst später festgelegt werden – ein höchst unübliches Verfahren. Zudem holten die Mitarbeiter der Finanzverwaltung die erforderliche Wertermittlung der Bauverwaltung erst nach Vertragsabschluss ein.
Die Bauverwaltung hatte den Wert des Grundstücks zunächst mit 4,4 Millionen Mark zu niedrig veranschlagt, weil eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung wichtige Bestandteile des Vertrags nicht übermittelt hatte. Warum es dazu kam, konnte der Untersuchungsausschuss nicht klären, da die Mitarbeiterin inzwischen verstorben war.
Der Verkauf wurde damals gestoppt. Ein Schaden ist dem Land Berlin also nicht entstanden. Aus Sicht der CDU- und SPD-Abgeordneten ist die Affäre vor allem durch „Schlamperei“ und „Dusslichkeit“ in der Liegenschaftsabteilung der Finanzverwaltung zustande gekommen. „Die Untersuchungen haben keine Anhaltspunkte ergeben, dass Zahlungen im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen und der Vertragsunterzeichnung erfolgt sind“, heißt es im Abschlussbericht. Alles in allem ein unspektakuläres Ergebnis.
Lediglich ein Minderheitenvotum der Grünen wirft dem Finanzstaatssekretär Peter Kurth (CDU) vor, er sei ersten Hinweisen auf den bevorstehenden Verkauf nicht rechtzeitig nachgegangen. win
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