: Hafen zu verkaufen
■ GAL will auch ordentlich sparen, aber ganz doll sozialökologischverträglich
Beim Volkssport Sparen will die GAL nicht mehr abseits stehen. Fraktionschef Willfried Maier gestern staatsmännisch: „Wir tragen die Größenordnung des Konsolidierungsprogramms des Senats für das nächste Jahr mit.“ Und, nicht ohne Stolz: „Nach unseren Vorschlägen fällt das Finanzierungsdefizit sogar noch um 43 Millionen Mark niedriger aus.“
Natürlich will die GAL dabei manches ein wenig anders machen als Rot&Grau: Statt der HEW (brauchen wir für die Energiepolitik) will Grün den Hafen an sich selbst verkaufen. Nach dem Vorbild der Finanzierungstricks bei Stadtentwässerung und Stadtreinigung könnte eine Verselbständigung des Hafens per Gründung einer städtischen Hafen-Besitz GmbH dessen Flächen beleihbar machen. Oder anders: Um eine Hypothek auf den Hafen aufnehmen zu können, muß der Senat aus der Hafenfläche eine Firma machen.
Geht es nach der GAL, würde die Hafenwirtschaft über marktgerechte Gebühren anschließend diese Zeche zahlen. Für ihre soziale Komponente will die GAL aber ein kleines bisserl mehr an Gewerbe-steuer: 32 zusätzliche Millionen soll eine Erhöhung um weitere 10 Hebesatzpunkte (auf 480 statt 470) einfahren. Mit diesem Geld will die GAL nicht den von der IG Metall gewünschten Innovationsfonds, sondern das Armutsbekämpfungsprogramm des Senats besser ausstatten.
Und schließlich haben auch die Verkehrsökologen noch zu- und vorgeschlagen: Statt der teuren Flughafen-S-Bahn will die GAL den Einstieg in die Stadtbahn, inklusive Flughafenanbindung, versteht sich. Die grüne Verkehrseminenz Martin Schmidt hat sogar noch mehr Geld entdeckt: Aus einer geheimen Schatztruhe des Bausenators Eugen Wagner, gefüllt mit mittlerweile 80 Millionen Mark aus Stellplatzablösegebühren – jährlich kommen weitere 20 Millionen hinzu –, will Martin Schmidt die Stadtbahneinführung sicherstellen und den Fahrradwegebau verdoppeln. Florian Marten
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