: Der Kosovo-Krieg war der Präzedenzfall
betr.: Fischer plädiert für eine UNO-Reform, taz vom 23. 9. 99
Bundesaußenminister Fischer möchte nicht – so seine Rede vor der UN-Vollversammlung – dass der Kosovo-Krieg zum Präzedenzfall für die Aufweichung des legalen internationalen Gewaltmonopols der UNO wird. Ob man auf ihn hören wird? Das ist nun einmal das Problem mit verletzten Prinzipien. Präzedenzfälle werden nicht definiert, sondern geschaffen. Und einmal geschaffen, wird man sie nicht mehr los. Aber Zauberlehrling Fischer wusste, was er tat.
Für Deutschland galt es, das letzte Stück einer Salami zu schneiden, die einmal mit Bundeswehr-Sanitätern in Kambodscha angeschnitten wurde und mit einem Bombardement jugoslawischer Städte durch die deutsche Luftwaffe endete. Auch die USA hatten ihr letztes Stückchen einer Salami zu schneiden, an dessen Ende die Marginalisierung der UNO steht. So trafen sich zwei Strategien zufällig im Kosovo. Fischer hat nun seine überall einsetzbare Truppe und das Ansehen seiner Amtskollegen in der neu definierten Staatengemeinschaft. Der Preis dafür war, die Ziele der USA mitzutragen und die UNO auf dem Schlachtfeld des Balkan zu opfern. Thorsten Giehler,Rom
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