: PDS schwimmt ungeniert auf Ostalgiewelle
betr.: „Abgerechnet wird 2002“ (Interview mit Arbeitsminister Helmut Holter), taz vom 2. 11. 99
Wieder einmal ist es einem PDS-Promi gelungen, die Erfolglosigkeit seiner Partei bei der Durchsetzung ihrer Ziele im Rahmen der Regierungsbeteiligung hinter eloquenten Phrasen zu verstecken – taz sei Dank. Bei etwas kritischerer Herangehensweise muss die harte Landung der PDS in der Regierung anders beurteilt werden: „die neuen Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik“ stellen nämlich nicht anderes als die Umsetzung eines Bundesprogrammes dar, und was hinter einem „dezentralen Abfallwirtschaftskonzept“ steckt, bleibt im Dunkeln. Selbst die CDU unkt, dass die PDS so gut wie nichts gegen die SPD durchsetzen konnte. Ähnlich sieht übrigens die Bilanz der PDS-Duldung in Sachsen-Anhalt aus, wo jede Sozialkürzung (u. a. wurden die Zuschüsse für Kindergärten und Horte und das Blindengeld zusammengestrichen, Zuschüsse für freie Schulen sollen folgen, das alles bei stark erköhtem Wirtschaftsressort, das wegen Steuerverschwendung in einem Subventions-Betrugsfalls unter Beschuss des Rechnungshofes steht) mitgetragen wird. Angesichts der hehren Ziele („soziale Gerechtigkeit“ usw.) ist die weitere Regierungsbeteiligung in beiden Ländern nur mit Machtverliebtheit zu erklären. Ärgerlich ist übrigens auch, dass ihr euch auch auf eure Fragen nach den programmatischen Inhalten der PDS mit Floskeln abspeisen lasst. Fakt ist, dass die PDS sich nicht die Mühe macht, ihre programmatischen Ungereimtheiten und ihre Vergangenheit in einer offenen Diskussion zu hinterfragen. Vielmehr schwimmt sie völlig ungeniert auf der allgemeinen Ostalgiewelle. [...] Tom Miller, Halle/Saale
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