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Offener Brief an Senatorin Roth

■ Regenbogen-Abgeordneter Norbert Hackbusch sorgt sich über die Arbeitsmarkt-Politik der Sozialbehörde

Mit einem offenen Brief an Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) hat der Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch (Regenbogen - für eine neue Linke) auf die drohende Reduzierung der Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) und der ABM-Stellen im kommenden Jahr hingewiesen. Er sei „besorgt“ über den Fortbestand des Programms „Arbeit und Qualifizierung“.

Anlass für den Brief war die zweite Lesung im Haushaltsausschuss, in dem Senatsdirektor Riez bestätigt hatte, dass der Festbetrag des Arbeitsamtes für SAM von 2212 auf 1866 Mark pro Maßnahme sinke (die taz berichtete) und deshalb die Kofinanzierungskosten der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) erheblich steigen würden. Riez hatte in der Sitzung gesagt, es werde vermutlich 100 ABM-Stellen mehr geben. Denn zu diesen zahlt die BAGS nur 25 Prozent hinzu, den Rest zahlt der Bund. Hackbusch fürchtet, dass die BAGS die Zahl der SAM erheblich senken wird. „Nach meinen Information beabsichtigt Ihre Behörde, SAM auf zwei Großmaßnahmen zu beschränken und damit die Anzahl von 500 SAM nicht zu überschreiten.“ Nehme man Riez' Information über 100 zusätzliche ABM-Stellen hinzu, würde das derzeitige Programm um 500 Stellen reduziert werden.

„Das bedroht nicht nur viele kleine Träger, sondern schädigt ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das gerade für die Schwächs-ten des Arbeitsmarktes besonders wichtig ist“, schreibt der Regenbogen-Abgeordnete Hackbusch weiter.

Hackbusch äußerte sich auch zu Senatsdirektor Riez' Bemerkung, dass ABM in Konkurrenz zu anderen Maßnahmen stünde, die die gleiche Zielgruppe hätten, aber höhere Eingliederungsquoten in den Arbeitsmarkt erreichten. Riez meinte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Hackbusch: „Die Daten des Arbeitsamtes ergeben eindeutig, dass ABM den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen und anderen besonders förderungswürdigen Personen aufweist.“ Der läge bei 70 Prozent, während er bei Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bei 20 Prozent läge. san

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