: Für solche Zwecke ist der Topf nie leer
betr.: „Minister bedrängt Richter“, taz vom 11. 11. 99
Nichts ist zu teuer, um Asylbewerber loszuwerden! Mal ist es ein Privatjet, mal sind es Autofahrten quer durch die Bundesrepublik.
Mir ist bekannt, dass das Landratsamt Dachau gern Togolesen einzeln in Begleitung von zwei Beamten im Pkw nach Bonn spazieren fährt, um sie zu zwingen, ein „Laissez-Passer“ von ihrer Botschaft zu holen. Mit diesem Ersatzpass sind nämlich die Chancen hoch, dass eine Abschiebung ausgeführt wird, bevor ein Gericht angerufen werden kann. Es passiert auch nicht selten, dass eine solche Fahrt vergeblich ist, weil der Botschafter gerade nicht da ist, obwohl der Termin angeblich abgesprochen war. Ist aber egal. Die Fahrt wird einfach wiederholt. Für solche Zwecke ist der Topf ja nie leer, und die Beamten haben immer Zeit.Marie-Antoinette de Contes, München
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