: Schwur unter freiwilliger Gottesanrufung
betr.: Leserbrief „Kohl zum Kriminellen zu erklären ist widerlich“, taz vom 29. 12. 99
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wendet zur Beweiserhebung die Vorschriften über den Strafprozess an (Artikel 44 GG). Wenn Aussagepflicht besteht, aber die Aussage verweigert wird, kann auch Beugehaft angeordnet werden. Es kriminalisiert Kohl nicht, wenn für ihn ein Zwangsgeld oder Beugehaft gefordert werden sollte.
Kohl entzieht sich fortgesetzt seinen Verpflichtungen, die sich aus dem Parteiengesetz ergeben (insbesondere Paragraf 25 PartG). Verschärfend kommt dazu, dass Kohl sein „Ehrenwort“ gegenüber Spendern über seinen Amtseid (Artikel 56 GG, Artikel 64 GG) stellte. Unter freiwilliger Gottesanrufung schwor Kohl, „die Gesetze des Bundes [zu] wahren und [zu] verteidigen“.
Kohl ist kein verurteilter Krimineller, aber er ist ein Gesetzesbrecher. Er ist ein Vorbild und darum kein gewöhnlicher Gesetzesbrecher. Führung durch Beispiel?Götz Kluge, München
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