: Zumüllen auch 2000 ein preiswertes Vergnügen
Gemeindegebühren steigen nur gering. Kommunen wollen Umbau des Wohlfahrtsstaates
Berlin (AP) – Kommunale Gebühren und Abgaben wie für Müll- und Abwasserentsorgung sollen in diesem Jahr nicht nennenswert steigen. Überkapazitäten bei der Müllbeseitigung drückten die Preise, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gestern. Die Kommunen heuerten nach Ausschreibungen jeweils den preiswertesten Entsorger an. Zudem hätten sie ihre Investitionen für moderne Anlagen abgeschlossen. Moderate Tariferhöhungen seien lediglich bei Bussen und Bahnen auf Grund der Ökosteuer zu erwarten.
Der Städte- und Gemeindebund forderte die Bundesregierung auf, das Sparpaket durch weitere Reformen zu flankieren. Der Staat dürfe nicht den Eindruck erwecken, der Bürger zahle immer weniger Steuern, bekomme aber immer bessere staatliche Leistungen, sagte Landsberg. Der Wohlfahrtsstaat sei nicht mehr zu bezahlen. Jährlich würden inzwischen rund 1,3 Billionen Mark für alle öffentlich finanzierten Sozialmaßnahmen ausgegeben. 1980 seien dies noch 474 Milliarden Mark gewesen.
Die Eigenverantwortung der Bürger müsse gestärkt werden. Andernfalls komme es zu nicht finanzierbaren Folgelasten für künftige Generationen. Die Sozialhilfe müsse neu geregelt werden. Die staatlichen Transferleistungen müssten stärker die Aufnahme einer Arbeit zum Ziel haben. Der Abstand zwischen Niedrigstlöhnen und Sozialhilfe sei so gering, dass er keinen Anreiz biete, arbeiten zu gehen. Auch müssten die Zumutbarkeitsregeln überdacht werden. So könnte ein arbeitsloser Akademiker auf dem Bau arbeiten. Eine effektivere Gemeindefinanzierung „mit gesicherten Einnahmen für die Kommunen“ sollte die „undurchschaubare Mischfinanzierung“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen ablösen, sagte Landsberg. Der Einfluss der Länder auf Städte und Gemeinden müsse verringert werden, um Bürokratie abzubauen.
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