: Bremen will gegen Müllurteil anstinken
Bremen (taz) – Der Senator für Bau und Umwelt hat gegen das „Müll-Urteil“ des Bremer Verwaltungsgerichtes Berufung angekündigt. Das Gericht hatte der Klage einer Bremerin Recht gegeben, wonach die Stadt gegen den Gesetzesauftrag der Müllvermeidung verstoße. Die Frau hatte gegen ihre Müllgebührenbescheide von 1996 und 1997 geklagt. Umweltsenatorin Wischer hielt dem entgegen, dass Bremen durch ein differenziertes Sammelsystem auf vielfältige Weise das Ziel der Müllvermeidung fördere. Wer das Kriterium der Vermeidung allein auf die Abfuhrhäufigkeit der Mülltonnen reduziere, nehme in Kauf, dass insbesondere Familien stärker belastet würden. Denn die Gesamtkosten der Abfallentsorgung müssten auf alle Bürger umgelegt werden. Wischer erhofft sich von einem Urteil der Berufungsinstanz ein höheres Maß an Rechtssicherheit.
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