: JVA-Beirat mundtot gemacht?
■ Grüne Vorwürfe gegen das Bremer Justizressort
„Sie wollen den Beirat der JVA Blockland mundtot machen“, warf der Grüne Abgeordnete Hermann Kuhn gestern Justizstaatsrat Ulrich Mäurer vor. Zuvor hatte Kuhn den Staatsrat im Rechtsausschuss der Bürgerschaft dafür kristisiert, den JVA-Beirat „völlig unangemessen“ diffamiert zu haben, indem er ihm öffentlich „Profilierungssucht und Nutzlosigkeit“ attestierte. Dies solle Mäurer zurücknehmen. Unverständnis äußerte auch der CDU-Abgeordnete Ralf Borttscheller, da er aus seiner anwaltlichen Tätigkeit wisse, wie schwer man für den Beirat – der nach dem Gesetz die Öffentlichkeit vertritt – Ehrenamtliche gewinne.
Auf Mäurers Erwiderung, er werde nichts zurücknehmen, zumal es seine Pflicht sei, sich vor Justiz-Bedienstete zu stellen, denen öffentlich Faulheit und Untätigkeit vorgeworfen würden, stellte Kuhn fest, dies sei der Pressemitteilung des Beirats nicht zu entnehmen – die tatsächlich nur eine „unzureichende Personalsituation“ benennt. Und der Beiratsbericht liege ja nicht vor.
Tatsächlich hatte das Justizressort der offensichtlichen Verabredungen der Groß-Koalitionäre, den Beiratsbericht noch nicht zu behandeln, erfolgreich Vorschub geleistet. Zwar gebe es den Bericht seit November, doch stünden noch Stellungnahmen aus der Anstalt aus. Fazit: Erst in der übernächsten März-Sitzung will man die Kritik, im Knast finde Verwahrung statt Erziehung statt, erörtern. ede
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
