: Verzicht auf Tariftreue gefordert
Einen Verzicht des Senats auf die Tariftreue-Erklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hat die Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg gefordert. Der Bundesgerichtshof hatte das Verlangen nach Abgabe dieser Erklärung als Voraussetzung für öffentliche Straßenbau-Aufträge als nicht rechtens bewertet. Nach dieser Entscheidung der Karlsruher Richter könne es „nicht mehr als sinnvoll erachtet werden“, wenn der Senat diese Erklärung noch im Hochbau verlange, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Wolf Burkhard Wenkel, gestern. Die Fachgemeinschaft hat sich nach Darstellung Wenkels „immer wieder vehement für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Baumarkt eingesetzt“. Die Realität zeige aber, dass unter den gegenwärtigen Marktbedingungen trotz umfangreicher Kontrollen Tariflöhne auch bei öffentlichen Bauvorhaben „nicht durchsetzbar“ seien. ADN
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