: Letzte Frist für angeschlagene Bieter
Flughafenplaner vertagen überraschend die Entscheidung über Privatisierung von Schönefeld. Hochtief hofft wieder
Entgegen allen Erwartungen hat der Aufsichtsrat der Flughafen-Planungsgesellschaft PPS am Montagabend nicht über den Fortgang des Privatisierungsverfahrens der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) entschieden. Offizielle Begründung: Die rechtliche Würdigung des Bieterverhaltens sei noch nicht abgeschlossen. Eine endgültige Entscheidung soll nun bis zum 7. Februar fallen. Über die Gründe der Vertagung hüllt sich die PPS in Stillschweigen. Eigentümer der PPS sind neben dem Bund die Länder Berlin und Brandenburg.
Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung war erwartet worden, dass das Bieterkonsortium um den Essener Baukonzern Hochtief ausgeschlossen wird – wegen gravierender Verstöße gegen die Vergabe-Bestimmungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Konsortium, weil es sich mit unzulässigen Mitteln den Zuschlag für das Sechs-Milliarden-Projekt verschafft haben soll.
Beobachter vermuten nun, dass mit der Vertagung dem Konsortium um Hochtief Zeit gegeben werden soll, sich das Gesicht wahrend von selbst zurückzuziehen. Hochtief hingegen begrüßte gestern die Entscheidung des PPS-Aufsichtsrates. Man habe nie die Hoffnung aufgegeben, am Ball zu bleiben, so ein Sprecher. Es gäbe jetzt allerdings keinen Anlass für Euphorie. Vom Hochtief-Konkurrenten, der Bonner IVG-Gruppe, war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.
Unterdessen hat die brandenburgische Landesregierung den Abbruch des Bieterverfahrens ins Spiel gebracht. Das Projekt hätte womöglich bessere Vermarktungschancen, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sei, sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD). Dies ist für 2002 geplant. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) sieht derzeit nur zwei Möglichkeiten: Entweder es werde ein Bieter ausgeschlossen oder das Vergabeverfahren abgebrochen.
Die Berliner Oppositionsfraktionen Grüne und PDS kritisierten gestern die PPS-Nichtentscheidung scharf. Auch der Berliner ÖTV-Vize Uwe Scharf hält einen Hochtief-Ausschluss für überfällig. „Da sind endlich klare Schritte nötig.“ Richard Rother
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