: Ein Schelm, der Böses dabei denkt
betr.: „Grüner Familienkrach diesmal schon vor dem Parteitag“, taz vom 26./27. 2. 00
Roland Appel sagt es klar und deutlich: Priggen spricht nicht für „Die Grünen“, sondern höchstens für den Landesvorstand und das auch nur, wenn er einen Beschluss des LaVo hat. Ansonsten sind seine Äußerungen nicht mehr als seine Meinung.
Die Trennung von Amt und Mandat ist eine wichtige Errungenschaft der Grünen. Wie die Machtkumulation zur Realitätsferne der Mächtigen führt, bewies uns die CDU mit ihrem Obergott a.D. Kohl.
Dass die Meinungen der grünen Basis und die der Fraktionen schon durch Koalitionszwänge nicht immer kongruent sind, zeigte nicht nur der Eklat um die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Könnten Fraktionsmitglieder (und MinisterInnen) auch in der Partei Ämter bekleiden, hätten sie nicht nur zu viel Macht – sie würden auch allzu leicht die (von der Parteibasis bestimmte) Grundlagenpolitik durch die (von Fraktionszwängen geprägte) Regierungspolitik überlagern.
Interessant, dass ausgerechnet Reiner Priggen, der heute im LaVo sitzt und auf der Reserveliste der Landtagswahl im Mai einen sicheren Platz hat, nun für die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat eintritt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Volker König, Tönisvorst
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