: Schönefeld wird durchleuchtet
PDS und Grüne haben sich auf Untersuchungsausschuss zur Privatisierung geeinigt
Die Berliner Oppsitionsparteien PDS und Bündnis 90/Grüne wollen neue und alte Risiken der Flughafenplanung in Schönefeld durch einen Untersuchungsausschuss durchleuchten lassen.
Die PDS erklärte gestern, nach dem Ausschluss des Hochtief-Konsortiums und der Fortsetzung der Vergabeverhandlungen mit der IVG-Gruppe gebe es neue Risiken. Diese erforderten es, das gescheiterte Privatisierungsverfahren aufzuarbeiten und Transparenz herzustellen, argumentierten der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, und die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek. Die Bündnisgrünen, deren Stimmen für die Einsetzung des Ausschusses in Berlin erforderlich sind, sagten der PDS die Unterstützung zu. Der PDS-Text müsse allerdings für einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag erheblich gekürzt und präzisiert werden. Der Antrag entspreche dem, den die PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag einbringen wolle. Beide Fraktionen sollten sich unverzüglich auf einen gemeinsamen Auftrag verständigen.
Die PDS argumentiert, schon die Monopolstellung der IVG-Gruppe gebiete es, „die bisherigen Risiken und Belastungen für die öffentliche Hand festzustellen und unzulässige Verflechtungen aufzudecken“, um in Zukunft rechtsfehlerhafte Entscheidungen und Belastungen für den Landesetat zu vermeiden. Dabei sei auch die erneute Prüfung von Alternativen notwendig.
Dazu würden laut PDS auch Überlegungen gehören, das Großflughafen- beziehungsweise Drehkreuzkonzept im Zusammenhang mit den Entwicklung auch an anderen ostdeutschen Flughafenstandorten neu zu konzipieren. dpa
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