: Solidarität ist eine Zier
CDU-Landesschatzmeister Siegfried Helias möchte, dass die Partei ihre zukünftige Bundesgeschäftsstelle verkauft. Damit könnte der Beitrag des Landesverbandes zur Stopfung des Schuldenlochs reduziert werden
Der CDU-Landesschatzmeister Siegfried Helias sucht nach Ideen, die Bundespartei aus der Finanzkrise zu führen. Damit will er die Berliner CDU vor zusätzlichen Belastungen bewahren.
Dazu könnte beispielsweise, so der Vorschlag von Helias, die neu gebaute Bundesgeschäftsstelle in Tiergarten verkauft werden. Die Partei solle aber auf jeden Fall in den Glaspalast einziehen, der voraussichtlich Mitte des Jahres bezugsfertig sein wird. Nach dem Vorbild der britischen Botschaft könnte die Partei nach dem Verkauf das Gebäude langfristig mieten.
Ob das den CDU-Etat überhaupt entlastet und wenn ja, um wie viel, weiß der Bundestagsabgeordnete Helias jedoch nicht: „Man muss erst die verschiedenen Modelle einander gegenüberstellen und durchrechnen.“
Falls sich das „Sell-and-lease-back“-Verfahren für die Partei wirklich lohnt, könnte Helias’ Vorschlag als Alternative für die Stopfung des Finanzloches von etwa 100 Millionen Mark sein. Bisher hat man bei der Bundespartei überlegt, die Last der internen Haushaltskonsolidierung den Landesverbänden aufzubürden. Pro Mitglied und Monat sollen sie 1,30 Mark zahlen. Für die Berliner Christdemokraten würde das eine Belastung von rund einer Viertelmillion pro Jahr bedeuten.
Diese Gelder möchte der Landesverband natürlich lieber für die Christdemokraten in der Hauptstadt ausgeben. Sein Vorschlag ziele auf die Entlastung der Berliner Kassen, gesteht Schatzmeister Helias ein: „Die Belastung darf nicht auf den Rücken der Mitglieder ausgetragen werden.“
Drücken, das betont der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, wollen sich die Berliner aber nicht: „Wenn die Partei auf Solidarität angewiesen ist, ist ausnahmslos jeder Kreis- und Landesverband gefordert, und dann tragen auch wir unseren Teil dazu bei.“
Die zukünftige Bundesgeschäftsstelle am Klingelhöfer-Dreieck unweit der Siegessäule hat eine Nutzfläche von rund 10.000 Quadratmetern und ist damit größer als von der Partei überhaupt benötigt. Zumal die CDU aus Kostengründen auch die Zahl der Mitarbeiter verringern will. Die Baukosten werden auf 65 Millionen Mark beziffert.
DIRK HEMPEL
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