: Spitzensteuersatzsinkt wenig
BERLIN dpa ■ Das Bundesfinanzministerium ist Spekulationen entgegengetreten, dass der Spitzensteuersatz wegen zu erwartender Mehreinnahmen des Bundes stärker als bisher vorgesehen gesenkt werden könnte. Über die Höhe der Mehreinnahmen durch Lizenzgebühren sowie die Börsengänge von Post und Telekom könne noch nichts gesagt werden. Im Übrigen weise der Haushalt des kommenden Jahres noch einen Fehlbetrag von deutlich über 20 Milliarden Mark aus, weil unter anderem die vorgezogene Einkommensteuerreform und das Ergebnis der Verhandlungen zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter noch nicht in der Planung enthalten sind. Diese Aufgaben müssten noch bewältigt werden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte gestern, eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes unter die bisher vorgesehenen 45 Prozent würde die Sanierung des Haushalts gefährden. Er wolle aber an seinem Kurs der Konsolidierung festhalten. „Ich möchte im Jahr 2006 einen Haushalt vorlegen, der ohne Neuverschuldung auskommt.“ Eichel verwies darauf, dass in Europa nur Portugal und Großbritannien einen Spitzensteuersatz von unter 45 Prozent haben. Er wolle nicht die Sanierung der Staatsfinanzen gefährden, nur um diese beiden zu schlagen.
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