: Ein Stück Gerechtigkeit herstellen
betr.: „Klassenkampf im Wettbewerb“ (Gesundheitsministerin will Krankenkassen unorthodox sanieren), Kommentar von Annette Rogalla, taz vom 4. 4. 00
Was ist an der Überlegung, auch Mieteinnahmen und Aktiengewinne in die Beitragsberechnung der Sozialversicherungen einzubeziehen, „biederer Antikapitalismus“?
Die Gesundheitsreform, an der man zu Recht kritisieren sollte, dass sie zu einseitig ökonomistisch orientiert ist und dass sie zu zögerlich mit den großen Lobbys umgeht, ist der notwendige Versuch, ein soziales Gesundheitssystem zu retten, bevor alles auf ein Mehr-Klassen-System hingetrieben wird.
Das sind keine diffusen Ängste, sondern stellt eine Realität dar: Den Leistungserbringern im Gesundheitswesen wird ein Budget auferlegt, um den weiteren Kostensteigerungen vorzubeugen. Wenn Andrea Fischer gleichzeitig versucht, auf der Einnahmenseite nicht nur zusätzliche Quellen zu erschließen, sondern ein Stück Gerechtigkeit herzustellen, ist das nur recht und billig. Der ruinöse Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, der die unterschiedlichen Risiken nicht berücksichtigt, ist ein Erbe von Seehofer. Schon mit dem Risikostrukturausgleich Ost hat sich die Gesundheitsministerin weit vorgewagt. Nebenbei hat sie den Kampf um die Gesundheitsreform nicht „furios verloren“, sondern war gezwungen, nach der nicht ihretwegen verlorenen Bundesratsmehrheit eine durchaus noch wirksame reduzierte Variante zu erarbeiten. [...]
GÜNTHER EGIDI, Bremen
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