piwik no script img

Clement fühlt sich rein gewaschen

DÜSSELDORF ap ■ Die nordrhein-westfälische Landesregierung präsentiert am Ende der Düsseldorfer Flugaffäre stolz die weiße Weste. Auf der letzten Sitzung vor der NRW-Landtagswahl sagte Ministerpräsident Clement gestern: „Die Vorwürfe gegen die Landesregierung haben sich, was die Fakten angeht, durchweg als haltlos erwiesen.“ Laut Zwischenbericht des Flugaffären-Untersuchungsausschusses habe es weder Privatflüge von Ministern auf Kosten der WestLB gegeben noch anderen von der Union verbreiteten „Unfug“ wie eine Drogenaffäre. Die CDU warf dagegen der Koalition vor, sie habe gelogen und im Ausschuss das Recht gebeugt, um der Landesregierung einen „Persilschein“ auszustellen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen