: Ausschluss
Das vom Landesvorstand der schleswig-holsteinischen Grünen eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den Lübecker Richter Wolfgang Neskovic wird von den Parteilinken des Kreisverbands Lübeck kritisiert. Es gebe keine plausiblen Gründe, Neskovic auszuschließen. Die Nord-Grünen hatten das Ausschluss-verfahren mit parteischädigendem Verhalten begründet (taz berichtete). Die Sprecherin der Parteilinken, Antje Jansen, wies darauf hin, dass die Grünen in Lübeck ein besonders gutes Ergebnis bei der Landtagswahl erzielt hätten, weil sie auch kritische Stimmen zugelassen hätten. Auch der Lübecker Kreisvorstand erklärte, er hätte sich „ein weniger rigoroses Verfahren“ gegen Neskovic gewünscht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
