: Österreich droht mit Referendum
WIEN rtr/dpa ■ Österreich droht der EU mit einer Volksbefragung, sollten die im Februar gegen das Land verhängten Sanktionen nicht aufgehoben werden. Nach einer Sondersitzung der Regierung gab der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekannt, für den Fall des Fortbestehens der diplomatischen Isolierung Österreichs über das Ende der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni hinaus werde man die Meinung der Bevölkerung zu den Sanktionen einholen. Ein Austritt aus der EU wird aber nicht erwogen; in dem Referendum wäre ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der EU enthalten. Die Volksbefragung ist Teil eines 18-Punkte-Plans, mit dem die Regierung die Aufhebung der Sanktionen erreichen will. Sie war schon im April von FPÖ-Chef Jörg Haider gefordert worden, der allerdings damals den EU-Austritt forderte.
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