: hintergrund
EU-Sanktionen
In die Debatte um die politische Isolierung Österreichs ist offenbar Bewegung gekommen. Der derzeitige EU-Ratspräsident, Portugals Ministerpräsident Antonio Guterres, zieht nach eigenen Aussagen eine Aufhebung der Sanktionen nun zumindest in Erwägung. Er habe sich um Gespräche mit den Regierungschefs der EU-Staaten bemüht, um die Haltung gegenüber Österreich auf EU-Ebene zu prüfen. Offenbar spricht sich eine wachsende Zahl von EU-Staaten für ein Ende der Sanktionen aus: Neben Dänemark befürworten inzwischen auch Spanien, Griechenland, Italien und Irland eine Normalisierung der Beziehungen. Dagegen bestehen vor allem Belgien, Frankreich und Deutschland auf die Beibehaltung der Maßnahmen. Die Sanktionen bestehen seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Ende Januar, an der neben der konservativen Volkspartei (ÖVP) auch die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) beteiligt ist. Die Regierung in Wien hofft, dass sich die Beziehungen zu den 14 EU-Partnern nach dem EU-Gipfel in Portugal im nächsten Monat normalisieren.
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