: Bahn: Unternehmen „Schwarze Zukunft“
8,4 Milliarden Mark will der Konzern einsparen. Fast die Hälfte davon sollen die Beschäftigten beitragen. Jetzt geht es um die Umsetzung
von KATHARINA KOUFEN
Neuer Akt, alte Szene beim Daueraufreger Bahn: Morgen gehen die Verhandlungen über den „Sanierungsfall Deutsche Bahn“ weiter. Bahn-Vorstand und Gewerkschaften haben wieder einmal die Gelegenheit, sich gegenseitig in der Schwärze ihrer Horrorszenarien zu überbieten.
Es gehe vor allem um jene 8,4 Milliarden Mark, „um die das Betriebsergebnis verbessert werden soll“, sagt Hubert Kummer, Pressesprecher der Eisenbahnergewerkschaft GdED. Kummer legt Wert auf diese Formulierung, Bahnchef Hartmut Mehdorn spricht schnöde von „Sparen“. Konzern und Gewerkschaft haben sich bereits nach der geplatzten ersten Verhandlungsrunde Ende März darauf geeinigt, dass diese Summe in ein Aktivum verwandelt werden muss. Doch gestritten wird, wen wundert’s, um das Wie.
Bahnchef Mehdorn will vor allem bei den Personalkosten den Rotstift zücken. 3,6 Milliarden Mark sollen hier gespart werden, wie aus einem internen Papier der Deutschen Bahn hervorgeht. Eine Milliarde Mark ließen sich über die „natürliche Fluktuation“ einsparen: Bis 2004 könnten durch altersbedingtes Ausscheiden 36.500 Arbeitsplätze abgebaut werden. Um die restlichen 2,6 Milliarden Mark aufzubringen, muss laut Papier die Arbeitszeit gekürzt werden: Angestellte in den Bereichen mit „Personalüberhang“ sollen bis zu drei Stunden pro Woche weniger arbeiten und dafür weniger Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und andere Leistungen erhalten. Das hätte bei einem Verdienst von 40.000 Mark netto im Jahr einen Einkommensrückgang von 1.800 Mark zur Folge.
Die Gewerkschaft will von Einsparungen bei den Personalkosten in der genannten Höhe nichts wissen. „Das steht noch nicht fest, das haben wir nicht mit unterschrieben“, sagte Kummer gestern der taz. Vielmehr müsse man „gemeinsam mit dem Vorstand ein Gesamtpaket schnüren“. Nicht die Ausgaben hat er im Visier, sondern die Einnahmen: „Der Umsatz muss ausgeweitet werden.“ Natürlich gebe es ein Rationalisierungspotenzial. Aber: „Das muss sozialverträglich ausgeschöpft werden.“
Wie viel von einer Einigung abhängt, ist beiden Seiten bewusst: Die Bahn droht in einem internen Papier mit der Zerschlagung des Unternehmens, falls die Verhandlungen platzen. Die Gewerkschaften ihrerseits „schrecken vor einem Arbeitskampf nicht zurück, wenn Kolleginnen und Kollegen von uns rausgeworfen werden“, so Kummer. „Da lassen wir uns auch von der Expo in Hannover nicht beeindrucken.“
So hat die GdED in ihrer Kölner Erklärung von Ende März dann doch einige Zugeständnisse gemacht: „Wir schlagen die Umwandlung von Besitzstandzulagen in leistungsabhängige Zulagen vor“, heißt es dort. Der Bahn geht das allerdings nicht weit genug: Es handle sich um Zulagen „aus der Zeit der Behördenbahn“, die „gegenwärtig zu Wettbewerbsnachteilen von bis zu 800 Millionen Mark pro Jahr führen“, klagt ein Bahn-Sprecher.
Die GdED befürwortet auch die Fortführung des Vorruhestandes. Hierfür hat Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt bereits 200 Millionen Mark aus seinem Haushalt zugesagt. Arbeitszeitverkürzungen als Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen sollen, so die GdED, „durch freiwillige Betriebsvereinbarungen vor Ort“ geregelt werden. Allerdings fordert die Gewerkschaft eine Rahmen-Betriebsvereinbarung, die „ausschließlich zur Beschäftigungssicherung und nicht zur Einführung weiterer flexibler Arbeitszeitmodelle“ dienen darf und einer Reihe von Auflagen genügen muss. Angestellte, die einen Sanierungsbeitrag leisten, in dem sie auf Lohnzuwächse verzichten, sollten später entschädigt werden. Hier müssen „verhandlungsfähige Modelle“ gefunden werden, heißt es in der Erklärung.
Den Plänen des Bahn-Vorstands, gering verdienende Angestellte wie Dienstboten in einer anderen Tochtergesellschaft billiger zu beschäftigen und dadurch bis 2004 bis zu 110 Millionen Mark einzusparen, will die GdED mit „Sicherungstarifverträgen“ entgegenwirken.
„Wir beurteilen die Erfolgsaussichten zunehmend pessimistisch“, hieß es gestern bei der Bahn. Dem Unternehmen Zukunft scheint die Zukunft schwärzer denn je.
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