: Aufgeführt wie der Sonnenkönig
betr.: „NRW-Grüne gegen Koalition“ u. a., taz vom 10. 6. 00
Die Ablehnung des Koalitionsvertrages wäre aus mehreren Gründen konsequent:
1. Mit Blick auf das Wahlergebnis: Die WählerInnen wollten nicht Rot-Grün, sondern Rot-Gelb. Mit Rot-Grün wird dem Wählerwillen nicht Rechnung getragen. Wozu brauche ich aber dann überhaupt eine Demokratie mit freien Wahlen, wenn der Wählerwille sowieso nicht zählt? „Wählt, was ihr wollt, wir machen sowieso, was wir wollen?“ Was ist das für eine Demokratie? Antwort: Das ist keine Demokratie.
2. Fünf Jahre Rot-Grün haben nichts gebracht. Noch mal fünf Jahre dahinquälen bringt NRW auch nicht weiter. Planungssicherheit für die Unternehmen war nicht gegeben (vgl. Garzweiler, Flughafenausbau), im öffentlichen Personennahverkehr wurde nichts bewegt, und von der Bildungspolitik sollte man besser gar nicht reden. Ich sage nur: „Geld statt Stellen“. Dieses Programm führte Bildungspolitik ad absurdum.
3. Der Koalitionsvertrag wurde von Clement diktiert. Er hat sich aufgeführt wie der Sonnenkönig und ist selbst Wahlverlierer. So wie er führt man keine Koalitionsverhandlungen, wenn man diese Koalition will. Zumal die Alternative zu den Grünen Herr Möllemann ist. Mit dem hätte Clement auch nicht annähernd so umspringen können wie mit den Grünen.
4. Haushohe Niederlagen als Erfolg zu verkaufen, wird den Grünen nur noch weniger Stimmen bringen bei der nächsten Wahl. Opposition ist in diesem Fall ehrlicher. [...]
INGO KINDGEN, Bergheim
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