die anderen:
Der Tagesspiegel zur Kontroverse um die Steuerreform: Der Ausgang des Steuer-Streits wirft in der Tat einen langen Schatten. Denn Schröder wächst damit in eine präsidiale Rolle hinein, von der aus er fast das gesamte politische Feld dominiert. Über die ominöse neue Mitte hinaus kann er nun auf die Wirtschaft rechnen, dazu auf die politischen Pragmatiker aller Nuancen, die finden, dass hier wenigstens einer handelt – ganz zu schweigen von der Lufthoheit über den Stammtischen, die ihm sein fröhlicher Populismus sichert. Seine eigene Partei wird nun erst recht bei Fuß gehen. Die PDS hält er in der Hinterhand, für alle – ostdeutschen – Fälle. Was bleibt da für die Union? Es wäre schlimm, wenn sie zum Verlust der Bataille auch noch den Kopf verlöre.
Das Handelsblatt kommentiert dasselbe Thema: Man kann es drehen, wie man will: Der eindeutige Sieger der Auseinandersetzungen über die Steuerreform ist Gerhard Schröder. Fest steht, dass Schröder eine taktische Meisterleistung geboten hat. Der ausgebuffte Profi hat das Führungsduo Merkel/Merz wie Amateure aussehen lassen. Die CDU, nach wie vor belastet durch die Kohl-Affäre, befindet sich in einer erschreckend schlechten Verfassung.
Die Frankfurter Rundschau bemerkt zur Debatte in der Union: Wer den bedauerlichen Zustand der Union in diesen Tagen studieren will, der muss nur die derzeitigen Beiträge der Partei zur Rentenreform verfolgen. Im Kern wollen die Fachleute von CDU/CSU und Rot-Grün genau dasselbe. Die inhaltlichen Differenzen sind überwindbar. Doch weil die Opposition intern zerstritten ist und nach außen dennoch Profil zeigen will, hat sie sich für einen kopflosen Konfrontationskurs entschieden. Die Drohung, den Renten-Gesprächen mit der Regierung fernzubleiben, wenn die PDS daran beteiligt wird, offenbart die ganze Hilflosigkeit. Erstens ist die Union de facto nämlich längst aus den Verhandlungen ausgestiegen. Und zweitens wird es so bald gar keine Konsensrunde mehr geben, die man boykottieren könnte.
Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit Konsequenzen für die CDU: Auch bei den Verlierern gibt es Gewinner. Die Gewinnerin des Fiasko-Freitags könnte Angela Merkel heißen. Wenn der Schock ein heilsamer sein soll, darf sich die CDU-Vorsitzende aber nicht einlassen auf neue Brutalitäten, die Stoiber ihr jetzt ansinnt. Bannflüche gegen die Abweichler wären die Fortsetzung der gegen Schröder gescheiterten Hardliner-Politik nunmehr in der eigenen Partei. „Rache an den Verrätern“: das ist ein schlechtes Rezept.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
