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Betr.: Rechtsextremismus
Vorbilder
„Deutschland soll deutsch bleiben“, dieses Buch eines deutschen Politikers soll uns vor drohender Überfremdung schützen (Heinrich Lummer, CDU). Herr Lummer kämpfte gegen die Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter (...); ein FDP-Politiker liebäugelt mit der rechtsextremistischen Zeitung „Junge Freiheit“ (Alexander von Stahl); der frühere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, heute Minister im Land Sachsen, spricht von „ideologischer Überhöhung des Massenmordes an den Juden“ (Stefan Heitmann, CDU).
Der Bundesinnenminister erklärt im Zusammenhang mit dem Asylrecht „das Boot ist voll“ (Schilly, SPD); in dem Neo-Nazi-Blatt „Zentralorgan“ erscheint das Bildnis des CSU-Generalsekretärs (T. Goppel); Im Land Hessen wird mit ausländerunfreundlichen Parolen eine Wahl gewonnen; der unredliche Ministerpräsident des Landes Hessen verkündet, „das Thema rechtsradikale Gewalt würde von den Medien dramatisiert“ (Rolan Koch, CDU); der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag möchte gern, dass der „Holocaust nun endlich vergessen wird“ (Merz); in einer Fernsehsendung mit Sabine Christiansen wird ein CDU-Politikberater mit donnerndem Beifall bedacht, als er auf die Frage „warum kommen so viele Ausländer nach Deutschland?“ erwidert, „weil es den Ausländern hier so gut geht“; ein ultrarechter Amtsrichter, der für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert, will das Asylrecht abschaffen! (Ronald Schill, P.R.O.-Partei).
Solange Politiker, die sich demokratisch nennen, völkischem Gedankengut huldigen und sich nicht scheuen, ihre Fremdenfeindlichkeit offen zu bekunden, wird sich der braune Sumpf in seiner Ideologie bestätigt fühlen. Außerdem sind solche Aklamationen Wasser auf die Mühlen der leider noch vielen stillen Sympathisanten von Neo-Nazis und Rassisten! Hans Hansen
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