: BI gewinnt gegen die Post
Postchef lenkt nach jahrelangen Protesten ein und eröffnet Postfiliale wieder.Nächste Poststelle war weiter weg als erlaubt. Es soll aber ein Einzelfall bleiben
HANNOVER taz ■ Die Post hat möglicherweise einen Präzedenzfall geschaffen, streitet das aber ab. Die hartnäckigen älteren Damen und Herren von der Initiative für die „Wiedereröffnung einer Postfiliale in Hannover-Waldheim“ haben ihr Ziel erreicht. Der Vorstandschef der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, sagte in einem Schreiben die „Einrichtung einer neuen Partnerfiliale in Hannover-Waldheim“ zu.
Ihren Erfolg verdankt die Bürgerinitiative Waldheim, die seit 1996 in dem Stadtteil in Selbsthilfe eine Bürgerpost betreibt, allerdings der Angst der Post vor einem Präzedenzfall. Nach der Schließung des Postamtes im Oktober 1993 hatte die BI immer wieder mit Aktionen auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht und zunächst erfolglos geklagt.
Den Durchbruch brachte erst ein Besuch des Präsidenten der Post-Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle, am 1. September dieses Jahres. Scheurle maß auf Einladung der BI mit einem Wegstreckenzähler persönlich nach, ob die Entfernung von Waldheim bis zur nächsten Post der neuen Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) entspricht, und stellte anschließend eine Versorgungslücke fest, die sobald wie möglich geschlossen werden müsse. Die Entfernung betrug nämlich 2260 statt der maximal 2000 Meter, die die PUDLV in Städten gerade noch erlaubt.
Der Ankündigung von Scheurle, die Post notfalls zur Eröffnung einer Filiale in Waldheim zu verpflichten, ist Zumwinkel nun zuvorgekommen. Damit nicht auch andere Bürger eine neue Filiale reklamieren, betonte der Post-Chef in seinem Schreiben allerdings die Einmaligkeit des Falles Waldheim. In „diesem Einzelfall“ solle die Postversorgung verbessert werden. Dies geschehe „ungeachtet der rechtlichen Stützung“ der Position der Post durch das Verwaltungsgericht Hannover.
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