: Grünes Licht für Abschiebung
Bundesaußenministerium genehmigt „Rückführung“ von Flüchtlingen in den Kongo
BERLIN taz ■ Auf dem Düsseldorfer Flughafen sollen heute mehrere abgelehnte Asylbewerber in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben werden – obwohl die Behörden ernst zu nehmende Hinweise auf eine Gefährdung der Flüchtlinge nach ihrer Rückkehr erhalten hatten.
Das nordhein-westfälische Innenministerium bestätigte gestern auf Anfrage der taz, dass die Abschiebung nun wie geplant stattfinden werde, weil das Auswärtige Amt „grünes Licht“ gegeben habe. In der entscheidenden Stellungnahme des Fischer-Ministeriums heißt es, „an der Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Rückkehrgefährdung“ hätten sich „keine Änderungen ergeben“. Also keine Bedenken gegen die Abschiebungen.
Die Zweifel an der Sicherheit der Flüchtlinge waren aufgekommen, weil ein ehemaliger ranghoher Beamter des kongolesischen Innenministeriums vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgericht ausgesagt hatte: „Die abgeschobenen Personen werden verhört, misshandelt und sodann zwangsrekrutiert.“ Wenn sich jemand weigere, an die Front zu gehen, „wird er exekutiert“. Aufgrund dieser Aussagen baten die baden-württembergischen Richter das Auswärtige Amt um eine Stellungnahme.
Auch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht bekam Skrupel und verschob die geplante Abschiebung eines in Duisburg lebenden Flüchtlings aus dem Kongo. Der 35-Jährige sollte eigentlich ebenfalls heute in Düsseldorf in die Maschine nach Kinshasa steigen, hatte aber Glück, weil sein Anwalt einen Aufschub erreichen konnte.
Laut Auswärtigem Amt bleiben „nach den bisher gemachten Erfahrungen“ abgeschobene Flüchtlinge im Kongo „in aller Regel unbehelligt“. Bisher seien „keine Fälle bekannt geworden, in denen rückkehrende Asylbewerber zwangsrekrutiert oder bei Weigerung exekutiert worden wären“. Der Abschiebung von mindestens drei Flüchtlingen aus Düsseldorf, Mettmann und Olpe steht deshalb nichts mehr im Wege. Unklar blieb gestern, ob weitere Asylbewerber aus anderen Bundesländern heute ausreisen müssen. „Das weiß ich nicht“, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums, „und das will ich auch nicht wissen.“
Die Missachtung von Menschenrechten im Kongo wird seit langem kritisiert. Erst gestern berichtete die Sonderberichterstatterin der UN-Menschenrechtskommission von „extralegalen Hinrichtungen“ in der Demokratischen Republik Kongo.
LUKAS WALLRAFF
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